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Erklärung der Belarusischen Gemeinschaft RAZAM e.V. zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2021

Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit, überzieht das Lukaschenko-Regime Belarus mit immer neuen Repressionswellen: auf die Festnahmen der Präsidentschaftskandidaten und ihrer Unterstützer:innen im Frühsommer 2020 folgte die brutale Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlfälschungen mit inzwischen 45 Tausend Verhaftungen und Hunderten dokumentierter Folterfälle. Am 3. Dezember wurde mit “Radio Svoboda” das letzte unabhängige Medium des Landes für extremistisch erklärt und musste schließen. Wenige Wochen zuvor, am 1. Oktober, hatte der Sender von der Schließung des Nationalen Helsinki-Komitees berichtet, der ältesten und zu diesem Zeitpunkt letzten in Belarus aktiven Menschenrechtsorganisation.

Am heutigen Tag zählen 909 Menschen als politische Gefangene in Belarus, unter ihnen acht Teenager und drei junge Menschen, die im Gefängnis volljährig geworden sind. In Summe haben sie über 220.000 Tage unschuldig im Gefängnis verbracht.

Unter den Gefangenen sind Dutzende Journalist:innen, genau wie Hunderte von Aktivist:innen und Mitarbeiter:innen von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen, aber auch Kulturschaffende, Studierende, Blogger, Geschäftsleute, Mitglieder der Streikkomittees und unabhängigen Gewerkschaften - und nicht zuletzt Menschen, die gewaltfrei und kreativ gegen die Wahlfälschungen demonstriert hatten. Seit dem Sommer 2021 wurden fast 300 NGOs zwangsliquidiert, darunter Umweltschutz- und Bildungsorganisationen, Sozialhilfeeinrichtungen und sogar ein Kinderhospiz.

Die Repressionen sind so umfassend, dass es inzwischen jede:n treffen kann: aktuell läuft eine massive „Säuberungswelle“ in den staatlichen Unternehmen, der auch Menschen zum Opfer fallen, die sich nie an Protestaktivitäten beteiligt hatten, und die offensichtlich „stellvertretend“ für Verwandte entlassen und/ oder verhaftet werden, die sich in der Diaspora für Belarus engagieren.

Wer einmal in den Fängen der Repressionsmaschine ist, hat keine Aussicht auf ein faires Verfahren, denn Sicherheitskräfte und Gerichte sind zu reinen Handlangern eines Regimes geworden, das der eigenen Zivilbevölkerung den Krieg erklärt hat. Das Ganze wird begleitet von einer Propaganda in den Staatsmedien, die den dunkelsten Kapiteln des 20. Jahrhunderts entsprungen zu sein scheint: die Hasstiraden, Schmähungen und offenen Morddrohungen betreffen längst nicht mehr nur Oppositionelle und belarusiche Aktivist:innen im In- und Ausland, sondern auch europäische Politiker:innen wie die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die alte Bundesregierung wie auch die Koalitionäre der neuen Regierung klare Worte gefunden haben gegenüber dem Regime in Minsk und die Länder der Europäischen Union sich zu harten Sanktionsmaßnahmen entschlossen haben, um die massiven Menschenrechtsverletzungen in Belarus nicht ungestraft zu lassen.

Ungeachtet der bereits beschlossenen Sanktionen ist das Handelsvolumen zwischen der EU und Belarus in den ersten drei Quartalen dieses Jahres deutlich gestiegen. Die Menschenrechtsorganisation Libereco hat erst in dieser Woche darüber berichtet, dass 60% der Werbung zur „Prime Time" im belarusischen Staatsfernsehen von westlichen Unternehmen geschaltet wird.

In Deutschland sind immer noch vier eng mit dem Regime vernetzte „Honorarkonsuln“ tätig, die sich bis heute nicht zur Situation in Belarus erklärt haben. Und am 3. Dezember besprachen deutsche Kommunalvertreter mit dem belarusischen Botschafter in Berlin die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen im Rahmen belarusisch-deutscher Städtepartnerschaften (unter Vermittlung einer russischsprachigen Lobbyorganisation) - ein verstörendes Signal, hat doch Botschafter Sidorenko bis heute keine einzige der Fragen zum Vorgehen der belarusischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung beantwortet, die ihm in Deutschland lebende Belarus:innen stellen und gestellt haben.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte fordern wir deshalb:

  1. dass die europäische Öffentlichkeit ihren Blick wieder auf die verheerende Situation in Belarus richtet. Denn auch wenn die Berichterstattung aus dem Land fast unmöglich geworden ist, gibt es zahlreiche verifizierbare Berichte und Quellen, die das Ausmaß der Repressionen belegen können;
  2. dass die Menschenrechtslage zum Kernthema und Kompass jeglicher bilateraler Beziehungen (auf zivilgesellschaftlicher, wirtschaftlicher, politischer und kommunaler Ebene) wird und bestehende Kanäle genutzt werden, um auf ein Ende der Repressionen gegen die Zivilbevölkerung zu drängen. Sollte dies nicht zu spürbaren Verbesserungen führen, müssen bestehende Kooperationen mit belarusischen Regimestrukturen (einschließlich staatlicher Unternehmen, kommunaler Strukturen und staatlichen Bildungseinrichtungen) eingestellt oder auf das für die Lösung der Krise notwendige Minimum reduziert werden;
  1. dass Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der belarusischen Zivilbevölkerung auf allen Ebenen genutzt und ausgebaut werden. Aktivist:innen vor Ort können am besten die Risiken einer Zusammenarbeit einschätzen und sind oft dankbar für Unterstützung aus dem Ausland.
  2. dass Programme für die von den Repressionen betroffen Menschen aus Belarus geschaffen bzw. massiv ausgebaut werden, insbesondere:

- Stipendienprogramme für Studierende und Wissenschaftler:innen

- Rehabilitationsprogramme für die psychisch und physisch schwer traumatisierten politischen Gefangenen, von denen die ersten inzwischen ihre Haftstrafen abgesessen haben und die in den meisten Fällen aus Sicherheitsgründen das Land verlassen

- Programme zur Unterstützung belarusischer Medien- und Kulturschaffender im Land und im Exil

  1. dass die zahlreichen Organisationen und Initiativen der europaweiten belarusischen Diaspora stärker unterstützt werden, da sie einen nicht zu überschätzenden Beitrag leisten in dieser schwersten Krise der jüngeren belarusischen Geschichte.

Belarus braucht unsere Solidarität - heute mehr denn je zuvor!

Berlin, 10. Dezember 2021

gez. Anton Niadzelka, 1. Vorsitzender Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V.

Originaltext der Erklärung ist auf der Webseite RAZAM e.V. nachzulesen.

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